Wie kaufe Ich ein?
des Online-Shops www.dhdshop.eu
I. Identifikation des Händlers
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft
Firmenname: Decor-Home-Design s.r.o.
Firmensitz: 07631 Streda nad Bodrogom, Letna 19. Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Košice, Abteilung Sro, Einlage Nr. 47435/V
ID-Nr.: 52680843
Steuernummer: 2121112510
USt-IdNr.: SK2121112510
Bankkonto: BE22 9050 0005 2547, Swift/BIC: TRWIBEB1XXX
Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler
(im Folgenden auch „Verkäufer“ oder „Händler“) und jeder Person, die Käufer von Produkten ist, die vom Verkäufer auf der Website des Verkäufers angeboten werden und die als Verbraucher im Sinne der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Gesetze, die den Verbraucher definieren, handelt, innerhalb der geltenden Gesetzgebung der Slowakischen Republik, insbesondere der Gesetze: Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung, Gesetz Nr. 40/1964 Z.z. Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung.
1.2. E-Mail-Kontakt und telefonischer Kontakt zum Verkäufer ist:
E-Mail: hello@dhdshop.eu
Tel.: +43676406904
1.3. Adresse für die Zusendung von Schriftstücken, Reklamationen und Rücktrittserklärungen ist:
www.dhdshop.eu, 3035 Gyöngyöspata, Vári út 3, Ungarn
II. Begriffsbestimmungen
2.1. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert der Händler gemäß dem Gesetz Nr. 108/2024 Z.z. in der gültigen Fassung die folgenden Begriffe:
2.2. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Händler und einem Verbraucher, der ausschließlich durch die Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird, ohne dass der Händler und der Verbraucher gleichzeitig physisch anwesend sind, insbesondere unter Verwendung einer Online-Plattform, E-Mail, Telefon, Fax, adressiertem Brief oder Angebotskatalog.
2.3. Der Händler (im Folgenden auch „Verkäufer“) ist eine Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, den daraus resultierenden Verpflichtungen oder im Rahmen einer Geschäftspraxis im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, einschließlich einer Person, die in ihrem Namen oder auf ihre Rechnung handelt.
2.4. Der Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, den daraus resultierenden Verpflichtungen oder im Rahmen einer Geschäftspraxis nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt.
2.5. Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag unabhängig von der Rechtsform, den ein Händler mit einem Verbraucher abschließt.
2.6. Der Begriff „Online-Shop“ ist gleichbedeutend mit „Elektronischer Shop“ und „Website“.
2.7. Ein Käufer ist jede Person (natürliche oder juristische Person), die eine Bestellung insbesondere unter Nutzung der Website des Verkäufers oder durch andere Fernkommunikationsmittel aufgegeben hat.
2.8. Ein dauerhaftes Medium ist ein Medium, das es dem Verbraucher oder dem Händler ermöglicht, Informationen, die an den Verbraucher oder den Händler gerichtet sind, für eine Dauer zu speichern, die dem Zweck dieser Informationen entspricht, und auf eine Weise, die deren unveränderte Reproduktion und Nutzung in der Zukunft ermöglicht, insbesondere Dokument, E-Mail, USB-Stick, CD, DVD, Speicherkarte und Festplatte eines Computers.
2.9. Ein Produkt ist insbesondere eine Ware, Dienstleistung oder digitaler Inhalt.
2.10. Eine Dienstleistung ist insbesondere jede Tätigkeit oder Leistung, die dem Verbraucher angeboten oder erbracht wird.
2.11. Eine Ware ist jede materielle bewegliche Sache.
III. Grundlegende Bestimmungen
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Händler.
3.2. Auf Vertragsbeziehungen (sowie andere rechtliche Beziehungen, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren können) mit Käufern, die nicht als Verbraucher handeln, finden die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Zb. Handelsgesetzbuch in der gültigen Fassung Anwendung.
IV. Bestellung des Produkts – Abschluss des Kaufvertrags
4.1. Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags seitens des Käufers erfolgt durch die Absendung einer Bestellung der Produkte durch den Käufer, insbesondere unter Nutzung der Website des Händlers oder durch andere Fernkommunikationsmittel.
4.2. Ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Händler kommt zustande, wenn dem Käufer die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die der Käufer gemäß Punkt 4.1. dieser AGB erstellt hat, vom Händler elektronisch an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt wird.
V. Laufzeit des Kaufvertrags
5.1. Der Kaufvertrag wird für eine bestimmte Dauer abgeschlossen und endet insbesondere durch die Erfüllung aller Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers. Dies umfasst insbesondere die Lieferung und Bezahlung der Produkte gemäß dem abgeschlossenen Kaufvertrag. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte des Käufers gemäß der gesetzlichen Gewährleistung des Händlers für Mängel der Produkte.
VI. Kaufpreis – Information über den Kaufpreis
6.1. Der Preis der über die Website des Verkäufers bestellten Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Kaufpreis“) wird für jedes Produkt separat angegeben und ist zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültig.
6.2. Der auf der Website des Verkäufers angegebene Kaufpreis der Waren oder Dienstleistungen ist der Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und wird auf der Website des Verkäufers deutlich angegeben.
VII. Lieferung der Produkte
7.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und die Produkte dem Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags gemäß Punkt 4.2. und ff. dieser AGB und nach Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer zu liefern. Wenn beide Bedingungen gemäß Punkt 7.1. dieser AGB erfüllt sind (d.h. wenn der Kaufvertrag abgeschlossen und der Gesamtpreis der Bestellung an den Verkäufer bezahlt wurde), ist der Verkäufer verpflichtet, die Produkte dem Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Erfüllung beider Bedingungen zu liefern. Die übliche Frist für den Versand der Produkte durch den Verkäufer beträgt 1 bis 3 Werktage nach Zahlung des Gesamtpreises der Bestellung an den Verkäufer.
VIII. Eigentumsübergang
8.1. Das Eigentum an der verkauften Sache und die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die Sache geliefert wurde.
IX. Zahlungsarten
9.1. Für Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers können Sie auf folgende Weise bezahlen: 9.1.1. Zahlung per Bankkarte über ein Zahlungsportal – kostenlos 9.1.2. Zahlung durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des Verkäufers – kostenlos
X. Versandkosten – Versandarten und Versandkosten der Produkte
10.1. Die Kaufpreise der Waren oder Dienstleistungen beinhalten keine Versandkosten oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte.
10.2. Versandarten und Versandkosten der bestellten Produkte: 10.2.1. Versandarten: 10.2.1.1. GLS Kurierdienst 10.2.2. Versandkosten: 10.2.2.1. Versandkosten über den GLS Kurierdienst: 0-2,9 kg: 5,10 Euro 3-4,9 kg: 9,00 Euro 5-9,9 kg: 15,00 Euro
XI. Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen
11.1. Der Verbraucher hat das Recht, den Fernabsatzvertrag und den außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrag auch ohne Angabe von Gründen innerhalb der in den Punkten XII.1. bis XII.3. dieser AGB genannten Fristen zu widerrufen, außer bei Verträgen, die folgendes zum Gegenstand haben: 11.2. Die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß über den Verlust des Widerrufsrechts nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung belehrt wurde, sofern der Verbraucher nach dem Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen, 11.3. Die Lieferung oder Bereitstellung eines Produkts, dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsfrist auftreten können, 11.4. Die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, 11.5. Die Lieferung von Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 11.6. Die Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 11.7. Die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 11.8. Die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann, 11.9. Dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich vom Händler während eines Besuchs beim Verbraucher angefordert hat; dies gilt nicht für Verträge über die Erbringung anderer Dienstleistungen als Reparaturen oder Wartungsarbeiten und für Verträge, deren Gegenstand die Lieferung anderer Waren als Ersatzteile ist, die für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, wenn die Verträge während des Besuchs des Händlers beim Verbraucher abgeschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestellt hat, 11.10. Die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in einer versiegelten Verpackung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 11.11. Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen, 11.12. Waren, die auf einer öffentlichen Versteigerung gekauft wurden, 11.13. Die Bereitstellung von Unterkünften zu anderen als Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Händler im Vertrag einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum für die Erbringung dieser Dienstleistungen festgelegt hat, 11.14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Lieferung der digitalen Inhalte begonnen hat und der Verbraucher der Lieferung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und der Händler dem Verbraucher die Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b oder Abs. 13 Buchst. b des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung zur Verfügung gestellt hat, wenn der Verbraucher nach dem Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen.
XII. Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden
12.1. Der Verbraucher kann den Fernabsatzvertrag oder den Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, innerhalb von a) 14 Tagen ab dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher gemäß Punkt 12.4., Abschluss des Vertrags, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist, Abschluss des Vertrags über die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, sowie von Wärme, Abschluss des Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, b) 30 Tagen ab dem Abschluss des Vertrags bei unaufgeforderten Besuchen oder im Zusammenhang damit oder auf Verkaufsveranstaltungen oder im Zusammenhang damit widerrufen.
12.2. Wenn der Händler dem Verbraucher besondere Informationen über die Belehrung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden, nachträglich zur Verfügung stellt, jedoch spätestens innerhalb von 12 Monaten ab Beginn der Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1., kann der Verbraucher den Fernabsatzvertrag oder den Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, innerhalb von a) 14 Tagen ab dem Tag widerrufen, an dem der Händler die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn die Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1. Buchst. a) läuft, oder b) 30 Tagen ab dem Tag widerrufen, an dem der Händler die Informationspflicht nachträglich erfüllt hat, wenn die Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1. Buchst. b) läuft.
12.3. Wenn der Händler dem Verbraucher die besonderen Informationen über die Belehrung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden, auch gemäß Punkt 12.2. nicht zur Verfügung stellt, kann der Verbraucher den Fernabsatzvertrag oder den Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, innerhalb von 12 Monaten ab Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Punkt 12.1. widerrufen.
12.4. Die Ware gilt als vom Verbraucher übernommen, sobald der Verbraucher oder eine vom Verbraucher bestimmte dritte Person außer dem Beförderer alle Teile der bestellten Ware übernommen hat oder, wenn a) die Waren, die der Verbraucher in einer Bestellung bestellt hat, separat geliefert werden, sobald der Verbraucher die zuletzt gelieferte Ware übernommen hat, b) die Ware aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, sobald der Verbraucher das letzte Teil oder Stück übernommen hat, c) die Ware über einen bestimmten Zeitraum wiederholt geliefert wird, sobald der Verbraucher die erste Ware übernommen hat.
12.5. Der Verbraucher kann den Fernabsatzvertrag oder den Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, auch vor Beginn der Widerrufsfrist widerrufen.
12.6. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen oder Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden, in schriftlicher Form oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Medium ausüben, und wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde, reicht zur Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers aus, die den Willen des Verbrauchers zum Ausdruck bringt, vom Vertrag zurückzutreten (im Folgenden „Widerrufserklärung“). Der Verbraucher kann das Musterformular für den Widerruf verwenden.
12.7. Die Widerrufsfrist gemäß den Punkten 12.1. bis 12.3. gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung spätestens am letzten Tag der Frist an den Händler absendet.
12.8. Der Verbraucher kann den Vertrag nur in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder bestimmte Produkte widerrufen, wenn der Händler auf der Grundlage des Fernabsatzvertrags oder des außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossenen Vertrags mehrere Produkte geliefert oder bereitgestellt hat.
12.9. Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
XIII. Rechte und Pflichten des Verbrauchers nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrags und des Vertrags, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde
13.1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerruf des Fernabsatzvertrags oder des Vertrags, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, gemäß Punkt 12.1. zurückzusenden oder an den Händler oder die vom Händler benannte Person zu übergeben; dies gilt nicht, wenn der Händler vorgeschlagen hat, die Ware persönlich oder durch eine benannte Person abzuholen. Die Frist gemäß dem ersten Satz gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an den Händler absendet.
13.2. Beim Widerruf des Fernabsatzvertrags oder des Vertrags, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, gemäß Punkt 12.1. trägt der Verbraucher nur die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Händler oder die vom Händler benannte Person zur Abholung der Ware; dies gilt nicht, wenn der Händler zugestimmt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Händler die Informationspflicht nicht erfüllt hat, d. h. wenn der Händler dem Verbraucher keine besonderen Informationen über die Belehrung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurden, zur Verfügung gestellt hat.
13.3. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Ware, die durch eine Handhabung der Ware verursacht wurde, die über die zur Feststellung der Beschaffenheit und Funktionalität der Ware erforderliche Handhabung hinausgeht; dies gilt nicht, wenn der Händler die Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung nicht erfüllt hat.
13.4. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Händler den Preis für die tatsächlich bis zum Tag des Eingangs der Widerrufserklärung erbrachte Leistung zu zahlen, wenn der Verbraucher gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung vom Fernabsatzvertrag oder vom Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme ist, und vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird anteilig auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Der Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung wird auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet, wenn der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis überhöht ist.
13.5. Dem Verbraucher entstehen durch die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Punkt 11.1. keine weiteren Pflichten oder Kosten außer den in den Punkten 13.1., 13.3. bis 13.5. genannten Pflichten und der Pflicht zur Zahlung zusätzlicher Kosten gemäß Punkt 14.3.
XIV. Rechte und Pflichten des Händlers nach dem Widerruf des Verbrauchers vom Fernabsatzvertrag und vom Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde
14.1. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen, die er aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag, dem Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, oder einem Zusatzvertrag einschließlich der Liefer-, Versand-, Porto- und sonstigen Kosten und Gebühren erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung zu erstatten.
14.2. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen gemäß Punkt 14.1. im Umfang des Widerrufs des Vertrags zu erstatten, wenn der Verbraucher nicht den gesamten Fernabsatzvertrag oder den gesamten Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, widerrufen hat. Der Händler darf dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten für Liefer-, Versand-, Porto- und sonstige Kosten und Gebühren in Rechnung stellen.
14.3. Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Lieferart als die vom Händler angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. Zusätzliche Kosten sind die Differenz zwischen den Lieferkosten, die der Verbraucher gewählt hat, und den Kosten der vom Händler angebotenen günstigsten Standardlieferung.
14.4. Der Händler darf vom Verbraucher keine Kosten für a) die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme während der Widerrufsfrist gemäß den Punkten 12.1. bis 12.3. unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistung verlangen, wenn: der Händler dem Verbraucher keine Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f oder Buchst. h des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung zur Verfügung gestellt hat oder der Verbraucher dem Händler nicht ausdrücklich zugestimmt hat, die Leistungserbringung oder die Lieferung von Wasser oder Wärme gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung zu beginnen, b) die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die der Händler nicht auf einem materiellen Datenträger liefert, verlangen, wenn: der Verbraucher dem Händler nicht ausdrücklich zugestimmt hat, die Lieferung digitaler Inhalte gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung zu beginnen, der Verbraucher nicht erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Zustimmung gemäß dem ersten Punkt sein Widerrufsrecht verliert, oder der Händler dem Verbraucher keine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b oder Abs. 13 Buchst. b des Gesetzes Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung zur Verfügung gestellt hat.
14.5. Der Händler ist beim Widerruf des Fernabsatzvertrags oder des Vertrags, der außerhalb der Geschäftsräume des Händlers geschlossen wurde, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Verbraucher Zahlungen gemäß Punkt 14.1. zu erstatten, bevor ihm die Waren zugestellt werden oder der Verbraucher nicht nachweist, dass er die Waren an den Händler zurückgesandt hat, es sei denn, der Händler hat angeboten, die Waren persönlich oder durch eine benannte Person abzuholen.
14.6. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher Zahlungen gemäß Punkt 14.1. auf die gleiche Weise zu erstatten, wie der Verbraucher sie bezahlt hat; dies berührt nicht das Recht des Händlers, mit dem Verbraucher eine andere Art der Erstattung zu vereinbaren, sofern dem Verbraucher keine Gebühren für die Erstattung in Rechnung gestellt werden.
14.7. Der Händler ist verpflichtet, die Abholung der Waren auf eigene Kosten innerhalb der Frist gemäß Punkt 14.1. zu organisieren, wenn die Waren dem Verbraucher aufgrund des Vertrags außerhalb der Geschäftsräume des Händlers nach Hause geliefert wurden und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post an den Händler zurückgesendet werden können.
14.8. Eine einseitige Aufrechnung von Forderungen des Händlers und des Verbrauchers, die durch den Widerruf des Vertrags gemäß Punkt 11.1. entstehen, ist unzulässig.
XV. Aufsichtsbehörde
15.1. Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Rechtmäßigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes ist: Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion
mit Sitz in Košice für den Košický kraj
Vrátna 3, P. O. BOX A-35, 040 65 Košice 1
Abteilung für Aufsichtsausübung
Tel.: 055/729 07 05, 055/622 76 55
Fax: 055/622 46 95
E-Mail: ke@soi.sk
Weblink zur Einreichung von Beschwerden: https://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti/Podajte-podnet.soi
XVI. Alternative Streitbeilegung
16.1. Wenn der Verbraucher mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, hat der Käufer das Recht, sich an den Verkäufer mit einem Antrag auf Abhilfe zu wenden. Wenn der Verkäufer auf den Antrag des Verbrauchers gemäß dem vorherigen Satz negativ antwortet oder auf einen solchen Antrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dessen Absendung durch den Verbraucher antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Z.z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung zu stellen. Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion (Kontakt finden Sie unter https://www.soi.sk/sk/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov.soi), oder eine andere zuständige befugte juristische Person, die im Verzeichnis der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist, das vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführt wird (das Verzeichnis ist auf der Website http://www.mhsr.sk/oder direkt auf der Website https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1 verfügbar. Der Verbraucher hat das Recht, auszuwählen, an welche der genannten Stellen für alternative Streitbeilegung er sich wendet. Der Verbraucher kann zur Einreichung eines Antrags auf alternative Streitbeilegung seines Verbraucherstreits die Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, die auf der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr/ oder direkt auf der Internetseite https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar ist. Die alternative Streitbeilegung kann nur von einem Käufer genutzt werden, der beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags als Verbraucher handelt. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus dem Verbrauchervertrag oder im Zusammenhang mit dem Verbrauchervertrag ergeben. Die alternative Streitbeilegung betrifft nur Verträge, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden. Die Stelle für alternative Streitbeilegung kann den Antrag ablehnen, wenn der bezifferbare Wert der Streitigkeit den Betrag von 20 Euro nicht übersteigt. Die Stelle für alternative Streitbeilegung kann vom Verbraucher die Zahlung einer Gebühr für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung verlangen, die maximal 5 Euro einschließlich MwSt. beträgt. Alle weiteren Informationen zur alternativen Streitbeilegung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, die sich aus dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag als Verbrauchervertrag ergeben, sind auf der Website des Wirtschaftsministeriums der SR www.mhsr.sk und im Gesetz Nr. 391/2015 Z.z. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung verfügbar.
XVII. Ergänzende Bestimmungen
17.1. Der Verkäufer wird keinen Kaufvertrag abschließen, keinen Verkauf, keine Vermittlung oder Lieferung von alkoholischen Getränken / Produkten, Tabakprodukten und anderen Produkten an Personen (Käufer) durchführen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren Verkauf an Personen unter 18 Jahren verboten ist, und zwar gemäß und in Übereinstimmung mit den geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. In Bezug auf das Vorstehende wird der Verkäufer die Erfüllung der Bedingung der Vollendung des 18. Lebensjahres des Käufers durch Überprüfung des Alters anhand des Ausweises des Käufers (Personalausweis oder Reisepass) bei der Übergabe der Bestellung an den Käufer überprüfen. Der Verkäufer wird dies durch eine beauftragte Person, die die Bestellung an den Käufer liefern soll, durchführen. Wenn der Käufer das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat oder der Käufer das Alter nicht nachweist oder die Altersüberprüfung verweigert, wird der Verkäufer die Bestellung nicht an den Käufer übergeben und der Kaufvertrag erlischt.
XVIII. Informationen zu angenommenen Verhaltenskodizes
18.1. Der Händler informiert die Verbraucher darüber, dass keine speziellen relevanten Verhaltenskodizes existieren, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, wobei ein Verhaltenskodex eine Vereinbarung oder ein Regelwerk darstellt, das das Verhalten des Verkäufers in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Geschäftspraktiken oder Geschäftszweige regelt, sofern diese nicht gesetzlich oder durch eine andere Rechtsvorschrift oder Maßnahme einer Behörde der öffentlichen Verwaltung festgelegt sind, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, und darüber, wie der Verbraucher sich mit ihnen vertraut machen oder deren Wortlaut erhalten kann.
XIX. Produktbewertungen durch Verbraucher
19.1. Der Händler überprüft und beschränkt Produktbewertungen nicht nur auf Personen, die das Produkt beim Händler gekauft haben.
XX. Schlussbestimmungen
20.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung zur schriftlichen Mitteilung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch deren Platzierung auf der Website des Verkäufers erfüllt. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Beziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer durch die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags geltenden und wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, bis zu deren Erlöschen.
20.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil der Reklamationsordnung und der Datenschutzrichtlinien dieser Website. Die Dokumente – Reklamationsordnung und Datenschutzrichtlinien dieser Website sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.
20.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers am 29.07.2024 in Kraft und Gültigkeit.
Dieser E-Shop ist zertifiziert unter http://www.pravoeshopov.sk.
des Online-Shops www.dhdshop.eu
I. Identifikation des Händlers
1.1. Diese Reklamationsordnung (im Folgenden auch "RO") regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma:
Firmenname: 07631 Streda nad Bodrogom, Letna 19. Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Košice, Abteilung Sro,
Eintragsnummer 47435/V
ID-Nr.: 52680843
USt-ID-Nr.: 2121112510
USt-Identifikationsnummer: SK2121112510
Bankverbindung: BE22 9050 0005 2547, Swift/BIC: TRWIBEB1XXX
Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler
(im Folgenden auch "Verkäufer" oder "Händler") und jeder Person, die Käufer der vom Verkäufer auf der Website des Verkäufers angebotenen Produkte ist und die in der Position des Verbrauchers im Sinne der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Gesetze zur Definition des Verbrauchers im Rahmen der geltenden Gesetzgebung der Slowakischen Republik handelt, insbesondere der Gesetze: Gesetz Nr. 108/2024 Z. z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung, Gesetz Nr. 40/1964 Z.z. Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung, mit Ausnahme der in Punkt 4.4. dieser Reklamationsordnung geregelten Rechtsbeziehung zwischen dem Händler und dem Käufer, der nicht in der Position des Verbrauchers handelt.
1.2. Der E-Mail-Kontakt und die Telefonnummer des Verkäufers lauten:
E-Mail: hello@dhdshop.eu Tel. Nr.: +43676406904
1.3. Die Adresse für die Zusendung von schriftlichen Unterlagen, Reklamationen, Rücktritten vom Vertrag ist:
www.dhdshop.eu, 2120 Dunakeszi, 068/3 Alagi major, Ungarn
II. Grundlegende Bestimmungen
2.1. Diese Reklamationsordnung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und dem Händler.
III. Geltendmachung des Anspruchs aus der Mängelhaftung
3.1. Der Käufer kann seine Ansprüche aus der Mängelhaftung nur geltend machen, wenn er den Mangel unverzüglich beim Verkäufer anzeigt, spätestens jedoch innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Sache. Wenn der Käufer den Mangel nicht innerhalb dieser Frist anzeigt, erlöschen die Ansprüche aus der Mängelhaftung.
IV. Haftung für Mängel
4.1. Der Verkäufer haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Lieferung aufweist und der sich innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung der Sache zeigt.
4.2. Ist der Kaufgegenstand eine Sache mit digitalen Elementen, bei der der digitale Inhalt kontinuierlich während der vereinbarten Zeit geliefert oder die digitale Dienstleistung erbracht werden soll, haftet der Verkäufer für jeden Mangel des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, der während der gesamten vereinbarten Zeit auftritt oder sich zeigt, mindestens jedoch für zwei Jahre ab der Lieferung der Sache mit digitalen Elementen.
4.3. Bei gebrauchten Sachen können die Parteien eine kürzere Haftungsdauer des Verkäufers für Mängel als in den Absätzen 4.1 und 4.2 vereinbaren, jedoch nicht kürzer als ein Jahr ab der Lieferung der Sache.
4.4. Der Verkäufer haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer aufweist und der sich innerhalb von sechs Monaten ab der Lieferung der Sache zeigt, wenn der Käufer nicht in der Position des Verbrauchers handelt.
V. Rechte aus der Mängelhaftung
5.1. Haftet der Verkäufer für einen Mangel der verkauften Sache, hat der Käufer das Recht auf Mangelbeseitigung durch Reparatur oder Austausch, das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.2. Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon verweigern, bis der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung nachkommt, es sei denn, der Käufer befindet sich zum Zeitpunkt der Mängelanzeige in Zahlungsverzug mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon. Der Käufer zahlt den Kaufpreis unverzüglich nach Erfüllung der Verpflichtungen durch den Verkäufer.
5.3. Der Käufer kann die Ansprüche aus der Mängelhaftung einschließlich des Rechts nach Punkt 5.2. nur geltend machen, wenn er den Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels anzeigt, spätestens jedoch innerhalb der in den Punkten 4.1 bis 4.3 dieser Reklamationsordnung genannten Fristen.
5.4. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mängelhaftung schließt das Recht des Käufers auf Schadenersatz nicht aus, der ihm durch den Mangel entstanden ist.
VI. Mängelanzeige
6.1. Der Mangel kann in jeder Betriebsstätte des Verkäufers, bei einer anderen Person, über die der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss oder vor Absenden der Bestellung informiert hat, oder durch Fernkommunikationsmittel an die Adresse des Sitzes oder der Niederlassung des Verkäufers oder an eine andere Adresse, über die der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss oder nach Vertragsschluss informiert hat, angezeigt werden.
6.2. Wenn der Käufer den Mangel per Postsendung anzeigt und der Verkäufer die Annahme verweigert, gilt die Sendung am Tag der Verweigerung als zugestellt.
6.3. Der Verkäufer stellt dem Käufer unverzüglich nach der Mängelanzeige eine schriftliche Bestätigung der Mängelanzeige aus. In der Bestätigung der Mängelanzeige gibt der Verkäufer die Frist an, innerhalb derer der Mangel gemäß § 507 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung behoben wird. Die Frist, die gemäß dem vorhergehenden Satz mitgeteilt wird, darf nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Mängelanzeige sein, es sei denn, eine längere Frist ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann.
6.4. Lehnt der Verkäufer die Haftung für Mängel ab, teilt er dem Käufer die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Kann der Käufer die Haftung des Verkäufers für den Mangel durch ein Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten, autorisierten oder notifizierten Stelle nachweisen, kann er den Mangel erneut anzeigen und der Verkäufer kann die Haftung für den Mangel nicht ablehnen; auf die erneute Mängelanzeige findet § 621 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z.z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung keine Anwendung. Auf die dem Verbraucher durch das Gutachten und die fachliche Stellungnahme entstehenden Kosten findet § 509 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung Anwendung.
6.5. Hat der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss oder, wenn der Vertrag auf der Grundlage der Bestellung des Käufers abgeschlossen wird, vor dem Absenden der Bestellung darüber informiert, dass Mängel auch bei einer anderen Person angezeigt werden können, gilt das Handeln oder Unterlassen dieser Person für die Zwecke der Mängelhaftung als Handeln oder Unterlassen des Verkäufers.
VII. Mangelbeseitigung
7.1. Der Käufer hat das Recht, die Mangelbeseitigung durch Austausch oder Reparatur der Sache zu wählen. Der Käufer kann nicht die Art der Mangelbeseitigung wählen, die nicht möglich ist oder die im Vergleich zur anderen Art der Mangelbeseitigung dem Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Wertes, den die Sache ohne Mangel hätte, der Schwere des Mangels und der Tatsache, ob die andere Art der Mangelbeseitigung dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
7.2. Der Verkäufer kann die Mangelbeseitigung ablehnen, wenn eine Reparatur oder ein Austausch nicht möglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der in Punkt 7.1. genannten Umstände.
7.3. Der Verkäufer repariert oder ersetzt die Sache innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mängelanzeige durch den Käufer, kostenlos, auf eigene Kosten und ohne dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, unter Berücksichtigung der Art der Sache und des Zwecks, für den der Käufer die Sache verlangt hat.
7.4. Zu Reparatur- oder Ersatzzwecken übergibt oder macht der Käufer die Sache dem Verkäufer oder der in § 622 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z.z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung genannten Person zugänglich. Die Kosten der Übernahme der Sache trägt der Verkäufer.
7.5. Der Verkäufer liefert die reparierte oder ersetzte Sache auf eigene Kosten dem Käufer auf die gleiche oder ähnliche Weise wie die mangelhafte Sache, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Holt der Käufer die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem er sie hätte abholen sollen, ab, kann der Verkäufer die Sache verkaufen. Handelt es sich um eine Sache von höherem Wert, informiert der Verkäufer den Käufer im Voraus über den beabsichtigten Verkauf und gewährt ihm eine angemessene zusätzliche Frist zur Abholung der Sache. Der Verkäufer zahlt dem Käufer unverzüglich nach dem Verkauf den Erlös aus dem Verkauf der Sache abzüglich der Kosten, die er für die Aufbewahrung und den Verkauf der Sache aufgewendet hat, aus, wenn der Käufer innerhalb der vom Verkäufer in der Mitteilung über den beabsichtigten Verkauf der Sache angegebenen angemessenen Frist sein Recht auf Anteil am Erlös geltend macht. Der Verkäufer kann die Sache auf eigene Kosten zerstören, wenn sie nicht verkauft werden konnte oder der voraussichtliche Erlös aus dem Verkauf nicht einmal zur Deckung der Kosten, die der Verkäufer für die Aufbewahrung der Sache aufgewendet hat, ausreicht, und der Verkäufer notwendigerweise Kosten für deren Verkauf aufwenden müsste.
7.6. Der Verkäufer sorgt für den Ausbau der Sache und die Installation der reparierten oder ersetzten Sache, wenn der Austausch oder die Reparatur den Ausbau der mangelhaften Sache erfordert, die entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck installiert wurde, bevor sich der Mangel zeigte. Der Verkäufer und der Käufer können vereinbaren, dass der Ausbau der Sache und die Installation der reparierten oder ersetzten Sache vom Käufer auf Kosten und Gefahr des Verkäufers durchgeführt werden.
7.7. Beim Austausch der Sache hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Ersatz des durch den gewöhnlichen Gebrauch der Sache verursachten Schadens und auf eine Vergütung für den gewöhnlichen Gebrauch der Sache vor ihrem Austausch.
7.8. Der Verkäufer haftet für Mängel der ersetzten Sache gemäß § 619 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z.z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung.
7.9. Der Käufer hat das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder kann vom Kaufvertrag auch ohne Gewährung einer zusätzlichen angemessenen Frist gemäß § 517 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung zurücktreten, wenn: a) der Verkäufer die Sache nicht repariert oder ersetzt, b) der Verkäufer die Sache nicht gemäß § 623 Abs. 4 und 6 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z.z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung repariert oder ersetzt hat, c) der Verkäufer die Mangelbeseitigung gemäß § 623 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 108/2024 Z.z. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung abgelehnt hat, d) die Sache trotz Reparatur oder Austausch denselben Mangel aufweist, e) der Mangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Minderung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, oder f) der Verkäufer erklärt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten, beheben wird.
7.10. Die Minderung des Kaufpreises muss dem Unterschied zwischen dem Wert der verkauften Sache und dem Wert, den die Sache ohne Mängel hätte, angemessen sein.
7.11. Der Käufer kann vom Kaufvertrag gemäß Punkt 7.9. nicht zurücktreten, wenn der Käufer zur Entstehung des Mangels beigetragen hat oder der Mangel geringfügig ist. Die Beweislast dafür, dass der Käufer zur Entstehung des Mangels beigetragen hat und dass der Mangel geringfügig ist, trägt der Verkäufer.
7.12. Bezieht sich der Vertrag auf den Kauf mehrerer Sachen, kann der Käufer nur in Bezug auf die mangelhafte Sache vom Vertrag zurücktreten. In Bezug auf die übrigen Sachen kann er nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er an den anderen Sachen ohne die mangelhafte Sache interessiert bleibt.
7.13. Der Käufer gibt die Sache nach dem Rücktritt vom Vertrag oder einem Teil davon auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer sorgt für den Ausbau der Sache, die entsprechend ihrer Art und ihrem Zweck installiert wurde, bevor sich der Mangel zeigte. Wenn der Verkäufer die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausbaut, kann der Käufer den Ausbau und die Zustellung der Sache an den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Verkäufers veranlassen.
7.14. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rückgabe der Sache an den Verkäufer oder nach Nachweis, dass der Käufer die Sache an den Verkäufer gesendet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
7.15. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Kaufpreis oder zahlt ihm die Minderung des Kaufpreises auf die gleiche Weise zurück, wie der Käufer den Kaufpreis bezahlt hat, es sei denn, der Käufer stimmt ausdrücklich einer anderen Art der Rückerstattung zu. Alle mit der Rückerstattung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
7.16. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch den gewöhnlichen Gebrauch der Sache verursachten Schadens und auf eine Vergütung für den gewöhnlichen Gebrauch der Sache vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag.
VIII. Haftung für Mängel bei digitalen Leistungen
8.1. Der Händler haftet für jeden Mangel, den die digitale Leistung zum Zeitpunkt der Lieferung aufweist und der sich innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung zeigt, wenn es sich um eine digitale Leistung handelt, die einmalig oder als Sammlung einzelner Leistungen geliefert wird.
8.2. Der Händler beseitigt den Mangel der digitalen Leistung innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mängelanzeige durch den Verbraucher, kostenlos und ohne dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, unter Berücksichtigung der Art der digitalen Leistung und des Zwecks, für den der Verbraucher die digitale Leistung verlangt hat.
8.3. Der Händler kann die Mangelbeseitigung ablehnen, wenn die Beseitigung nicht möglich ist oder ihm unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Wertes, den die digitale Leistung ohne Mangel hätte, und der Schwere des Mangels.
IX. Haftung für Mängel der Dienstleistung
9.1. Der Dienstleister haftet für Mängel, die die Sache bei ihrer Übernahme durch den Besteller aufweist.
9.2. Zeigt sich der Mangel innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Besteller die Sache übernehmen sollte, wird vermutet, dass die Sache bereits zum Zeitpunkt der Übernahme mangelhaft war. Dies gilt nicht, wenn das Gegenteil bewiesen wird oder wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
X. Schlussbestimmungen
10.1. Diese Reklamationsordnung ist ein integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinien dieser Website. Die Dokumente - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Website sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.
10.2. Diese Reklamationsordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers am 29.07.2024 in Kraft und Gültigkeit.
Dieser E-Shop ist zertifiziert unter http://www.pravoeshopov.sk
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR FÜR FERNABSATZVERTRÄGE UND AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENE VERTRÄGE
(Bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
– An: www.dhdshop.eu, 3035 Gyöngyöspata, Vári út 3, Ungarn
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Ware / die Erbringung der folgenden Dienstleistung*: ..............
– Bestellt am / erhalten am*: ..............
– Name des/der Verbraucher(s)*: ..............
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– Unterschrift des/der Verbraucher(s)* (nur bei Mitteilung auf Papier): ..............
– Datum: ..............
– Falls Sie die Rückzahlung auf ein Bankkonto wünschen, geben Sie bitte Ihre Bankverbindung an:
................................................................................................................
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Kunde
Name und Vorname:
Adresse:
Telefonnummer / E-Mail-Adresse:
Beanstandetes Produkt / Dienstleistung
Kaufbeleg- oder Garantienummer:
Produktbezeichnung:
Kaufdatum:
Zubehör:
Beschreibung des Mangels:
Ich schlage vor, dass meine Reklamation wie folgt bearbeitet wird (bitte ankreuzen):
□ Austausch des Produkts
□ Reparatur des Produkts
Falls die Reklamation durch Rückerstattung bearbeitet wird und Sie das Geld auf ein Bankkonto überwiesen haben möchten, geben Sie bitte Ihre Bankverbindung an:
In .................................... am: …………………
............................................
Unterschrift des Kunden
/ Datenschutzrichtlinie und Information über Cookies bereitgestellt vom Betreiber an die betroffene Person bei der Erhebung personenbezogener Daten von der betroffenen Person und Information über Cookies des Online-Shops www.dhdshop.eu /
I. Betreiber
1.1. Identität und Kontaktdaten des Betreibers sind:
Firmenname: Decor-Home-Design s.r.o.
Sitz: Nová Ves 2222/23, Dunajská Streda 929 01, Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Košice, Abteilung Sro, Eintragungsnummer 47435/V
Identifikationsnummer: 52680843
Steuernummer: 2121112510
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SK2121112510
Bankverbindung: BE22 9050 0005 2547, Swift/BIC: TRWIBEB1XXX
Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler
1.2. E-Mail-Kontakt und telefonischer Kontakt zum Betreiber:
E-Mail: hello@dhdshop.eu
Telefonnummer: +43676406904
1.3. Adresse des Betreibers für die Zusendung von Schriftstücken:
www.dhdshop.eu, 2120 Dunakeszi, 068/3 Alagi major, Ungarn
1.4. Der Betreiber stellt hiermit gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, durch die die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) aufgehoben wird, sowie in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der gültigen Fassung und dem Gesetz Nr. 452/2021 Slg. über elektronische Kommunikation in der gültigen Fassung der betroffenen Person - (dem Käufer), von der der Betreiber (der Verkäufer) personenbezogene Daten erhebt, die sie betreffen, diese Informationen, Belehrungen und Erklärungen zur Verfügung:
II. Verweise
2.1. Diese Datenschutz- und Cookie-Richtlinie ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Website des Verkäufers veröffentlicht sind.
2.2. Gemäß §3, Absatz 1, Buchstabe n), Gesetz Nr. 102/2014 Slg. informiert der Verkäufer den Verbraucher, dass es keine speziellen Verhaltenskodizes gibt, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat. Ein Verhaltenskodex ist eine Vereinbarung oder eine Regelung, die das Verhalten des Verkäufers in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Geschäftspraktiken oder Geschäftszweige regelt, sofern diese nicht gesetzlich oder durch eine andere Rechtsvorschrift oder Maßnahme einer Behörde der öffentlichen Verwaltung festgelegt sind, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, und darüber, wie der Verbraucher sich mit ihnen vertraut machen oder deren Wortlaut erhalten kann.
III. Schutz personenbezogener Daten und Verwendung von Cookies. Erklärung und Belehrung über Cookies, Skripte und Pixel
3.1. Der Betreiber der Website stellt die folgende kurze Erklärung zur Funktion von Cookies, Skripten und Pixeln zur Verfügung:
3.1.1. Cookies sind Textdateien, die eine kleine Menge an Informationen enthalten, die beim Besuch einer Website auf Ihr Gerät heruntergeladen werden. Diese Datei ermöglicht es der Website, sich für einen bestimmten Zeitraum Informationen über Ihre Aktionen und Präferenzen (wie Anmeldename, Sprache, Schriftgröße und andere Anzeigeeinstellungen) zu merken, sodass Sie diese nicht bei jedem Besuch der Website oder beim Navigieren von einer Seite zur anderen erneut eingeben müssen.
Ein Skript ist ein Teil eines Programmcodes, der verwendet wird, um die Website korrekt und interaktiv zu machen. Dieser Code wird entweder auf dem Server des Betreibers oder auf Ihrem Gerät ausgeführt.
Pixel ist ein kleiner, unsichtbarer Text oder ein Bild auf der Website, das verwendet wird, um den Datenverkehr auf der Website zu überwachen. Zu diesem Zweck werden über Pixel verschiedene Daten gespeichert.
3.1.2. Cookies werden in folgende Kategorien unterteilt:
- Technische oder funktionale Cookies: Diese sorgen für das korrekte Funktionieren der Website des Betreibers und deren Nutzung. Diese Cookies werden ohne Zustimmung verwendet.
- Statistische Cookies: Der Betreiber erhält Statistiken über die Nutzung seiner Website. Diese Cookies werden nur mit Zustimmung verwendet.
- Marketing- / Werbe-Cookies: Diese werden verwendet, um Werbeprofile zu erstellen und ähnliche Marketingaktivitäten durchzuführen. Diese Cookies werden nur mit Zustimmung verwendet.
- Leistungs-Cookies: Diese sammeln Informationen darüber, wie die Website genutzt wird – welche Seiten der Besucher am häufigsten öffnet und ob er Fehlermeldungen von einer Seite erhält. Diese Cookies speichern keine Informationen, die den Benutzer identifizieren könnten.
3.2. So kontrollieren Sie Cookies:
3.2.1. Sie können Cookies nach Belieben kontrollieren und/oder löschen – Details finden Sie auf aboutcookies.org. Sie können alle Cookies löschen, die auf Ihrem Computer oder einem anderen Gerät gespeichert sind, und die meisten Browser so einstellen, dass sie das Speichern von Cookies verhindern.
3.3. Die Website des Betreibers verwendet die folgenden Cookies:
Alle vom Betreiber verwendeten Cookies finden Sie auf cookieserve.com, indem Sie die Webadresse des Betreibers https://www.dhdshop.eu eingeben.
- Technische oder funktionale Cookies – auf diese Informationen greift der Betreiber der Website zu. Dauer der Cookies: 2 Jahre.
- Statistische Cookies – auf diese Informationen greift der Betreiber der Website zu. Dauer der Cookies: 2 Jahre.
- Marketing- und Werbe-Cookies – auf diese Informationen greift der Betreiber der Website zu. Dauer der Cookies: 2 Jahre.
3.3.1. Cookies, die an Dritte weitergegeben werden:
- Google Analytics, Google ADS: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://support.google.com/analytics/topic/2919631?hl=sk&ref_topic=1008008
- META Pixels: Facebook Ireland Ltd. 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour Dublin 2, Irland. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.facebook.com/about/privacy/
IV. Verarbeitete personenbezogene Daten
4.1. Der Betreiber verarbeitet auf seiner Website die folgenden personenbezogenen Daten: Name, Vorname, Wohnadresse, E-Mail-Adresse, Festnetznummer, Mobiltelefonnummer, Rechnungsadresse, Lieferadresse, Daten aus Cookies, IP-Adressen.
V. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
5.1. Der Betreiber hat einen Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ernannt. Kontakt:
E-Mail: hello@dhdshop.eu
Telefonnummer: +43676406904
5.2. Der Betreiber ist gleichzeitig der Verkäufer im Sinne des Begriffs, wie er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Website festgelegt ist.
VI. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten
6.1. Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person sind insbesondere:
6.1.1. Erfassung, Erstellung und Verarbeitung von Verträgen und Kundendaten zum Zwecke des Vertragsabschlusses mit Dritten.
6.1.2. Verarbeitung von Buchhaltungsbelegen und Belegen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Betreibers.
6.1.3. Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Archivierung von Dokumenten und Belegen, z. B. gemäß Gesetz Nr. 431/2002 Slg. über Rechnungswesen in der gültigen Fassung und anderen einschlägigen Vorschriften.
6.1.4. Tätigkeit des Betreibers im Zusammenhang mit der Erfüllung von Anfragen, Bestellungen, Verträgen und ähnlichen Anfragen der betroffenen Person.
6.1.5. Newsletter, Marketing- und ähnliche Werbeaktivitäten des Betreibers. Bei Zustimmung der betroffenen Person zu Marketing- und ähnlichen Werbeaktivitäten des Betreibers.
6.2. Der Betreiber speichert die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nur für die unbedingt erforderliche Zeit, die zur Erfüllung des Vertrags und deren anschließenden Archivierung gemäß den gesetzlichen Fristen erforderlich ist, die dem Betreiber durch die Rechtsvorschriften auferlegt werden. Im Falle, dass die betroffene Person der Zusendung von Werbe-E-Mails und ähnlichen Angeboten zugestimmt hat, werden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person zu diesem Zweck verarbeitet, bis die betroffene Person ihre Zustimmung widerruft, jedoch nicht länger als 10 Jahre.
VII. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person
7.1. Für den Fall, dass der Betreiber die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Zustimmung der betroffenen Person durchführt, wird diese Verarbeitung erst nach Erteilung dieser Zustimmung durch die betroffene Person eingeleitet.
7.2. Für den Fall, dass der Betreiber personenbezogene Daten der betroffenen Person für Zwecke der vorvertraglichen Beziehungen und den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrags sowie die damit verbundene Lieferung von Waren, Produkten oder Dienstleistungen verarbeitet, ist die betroffene Person verpflichtet, die personenbezogenen Daten zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags bereitzustellen, andernfalls ist die Erfüllung nicht möglich. Personenbezogene Daten für diesen Zweck werden ohne Zustimmung der betroffenen Person verarbeitet.
VIII. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
8.1. Empfänger personenbezogener Daten der betroffenen Person sind oder können mindestens sein:
8.1.1. Gesetzliche Vertreter oder deren Mitglieder des Betreibers.
8.1.2. Personen, die für den Betreiber in einem Arbeitsverhältnis oder einem ähnlichen Verhältnis tätig sind.
8.1.3. Handelsvertreter des Betreibers und andere Personen, die den Betreiber bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Für Zwecke dieses Dokuments gelten alle natürlichen Personen, die für den Betreiber auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder von Vereinbarungen über außerhalb des Arbeitsverhältnisses erbrachte Arbeiten abhängige Arbeit leisten, als Angestellte des Betreibers.
8.1.4. Empfänger personenbezogener Daten der betroffenen Person sind auch Mitarbeiter des Betreibers, seine Geschäftspartner, Lieferanten und Vertragspartner, insbesondere: Buchhaltungsfirma, Firma, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung und Wartung von Software erbringt, Firma, die dem Betreiber Rechtsdienstleistungen erbringt, Firma, die dem Betreiber Beratung erbringt, Firmen, die den Transport und die Lieferung von Produkten an Käufer und Dritte gewährleisten, Marketingunternehmen, Firmen, die soziale Netzwerke betreiben, Firmen, die Zahlungsgateways und andere Zahlungsmethoden bereitstellen.
8.1.5. Empfänger personenbezogener Daten sind auch Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden und andere staatliche Stellen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Personenbezogene Daten werden vom Betreiber diesen Behörden und staatlichen Institutionen auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zur Verfügung gestellt.
8.1.6. Liste der Dritten - Auftragsverarbeiter und Empfänger, die personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeiten:
- General Logistics Systems Slovakia s.r.o., Budča 1039, 962 33 Budča, Slowakische Republik – Drittpartei, die Transportdienste gewährleistet
- Global Payments s.r.o., Vajnorská 100/B, 831 04 Bratislava - Nové Mesto, IČ: 50 010 301 - Drittpartei, die ein Zahlungsgateway gewährleistet
- VIAGEMO s.r.o., 07631 Streda nad Bodrogom, Letná 19 – Drittpartei, die Buchhaltung gewährleistet
IX. Information über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die Dauer ihrer Speicherung:
9.1. Entfällt. Der Betreiber übermittelt keine personenbezogenen Daten in Drittländer.
X. Belehrung über relevante Rechte der betroffenen Person:
10.1. Die betroffene Person hat unter anderem die folgenden Rechte, wobei:
10.1.1. Punkt 10.1 keine anderen Rechte der betroffenen Person beeinträchtigt.
10.1.2. Recht der betroffenen Person auf Zugang zu Daten gemäß Artikel 15 der Verordnung, dessen Inhalt ist:
das Recht, vom Betreiber eine Bestätigung zu erhalten, ob personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeitet werden, und wenn ja, in welchem Umfang. Gleichzeitig, wenn diese verarbeitet werden, das Recht, deren Inhalt zu erfahren und vom Betreiber Informationen über den Grund der Verarbeitung zu verlangen, insbesondere Informationen über: den Grund der Verarbeitung, Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten bereitgestellt wurden oder werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen, die voraussichtliche Dauer der Speicherung personenbezogener Daten oder, falls dies nicht möglich ist, Informationen über die Kriterien zur Bestimmung dieser Dauer, das Bestehen des Rechts, vom Betreiber die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen und das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen, wenn die personenbezogenen Daten nicht von der betroffenen Person erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über deren Quelle, das Bestehen automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Verordnung und in diesen Fällen zumindest aussagekräftige Informationen über die verwendete Methode sowie über die Bedeutung und die voraussichtlichen Folgen dieser Verarbeitung personenbezogener Daten für die betroffene Person, angemessene Garantien gemäß Artikel 46 der Verordnung im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten, wenn personenbezogene Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden.
10.1.3. das Recht, eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten, wobei die Voraussetzung besteht, dass das Recht auf eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten anderer hat.
10.1.4. das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung gemäß Artikel 16 der Verordnung, dessen Inhalt ist: das Recht, dass der Betreiber ohne unangemessene Verzögerung unrichtige personenbezogene Daten, die die betroffene Person betreffen, berichtigt. das Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten der betroffenen Person, auch durch eine ergänzende Erklärung der betroffenen Person.
10.1.5. das Recht der betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Daten (das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 der Verordnung, dessen Inhalt ist:
das Recht, vom Betreiber unverzüglich die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, die die betroffene Person betreffen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- personenbezogene Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf andere Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
- die betroffene Person widerruft die Einwilligung, auf der die Verarbeitung beruht, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
- die betroffene Person widerspricht der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person widerspricht der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung,
- personenbezogene Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,
- personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, um eine rechtliche Verpflichtung nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten zu erfüllen, dem der Betreiber unterliegt,
- personenbezogene Daten wurden im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung erhoben;
10.1.6. das Recht, dass der Betreiber, der die personenbezogenen Daten der betroffenen Person veröffentlicht hat, unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Kosten der Umsetzung angemessene Maßnahmen einschließlich technischer Maßnahmen ergreift, um andere Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person sie auffordert, alle Links zu diesen personenbezogenen Daten, Kopien oder Replikationen zu löschen, wobei das Recht auf Löschung personenbezogener Daten mit den Rechten gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung nicht besteht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfordert, dem der Betreiber unterliegt, oder zur Erfüllung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Betreiber übertragen wurde,
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h) und i) der Verordnung sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung,
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung, soweit das Recht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
10.1.7. das Recht der betroffenen Person auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 18 der Verordnung, dessen Inhalt ist:
das Recht, dass der Betreiber die Verarbeitung personenbezogener Daten einschränkt, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
- die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es dem Betreiber ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten,
- der Betreiber benötigt die personenbezogenen Daten nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
- die betroffene Person hat der Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung widersprochen, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Betreibers gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen;
10.1.8. das Recht, dass im Falle einer Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten solche personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Speicherung nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden;
10.1.9. das Recht, im Voraus über die Aufhebung der Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten informiert zu werden;
10.1.10. das Recht der betroffenen Person auf Erfüllung der Mitteilungspflicht gegenüber den Empfängern gemäß Artikel 19 der Verordnung, dessen Inhalt ist:
das Recht, dass der Betreiber jedem Empfänger, dem personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 der Verordnung mitteilt, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Das Recht, dass der Betreiber die betroffene Person über diese Empfänger informiert, wenn die betroffene Person dies verlangt;
10.1.11. das Recht der betroffenen Person auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 der Verordnung, dessen Inhalt ist:
das Recht, die personenbezogenen Daten, die die betroffene Person dem Betreiber bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Betreiber zu übermitteln, sofern:
- die Verarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung beruht, und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, und
10.1.12. das Recht, personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Betreiber zu übermitteln, hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten anderer;
10.1.13. das Recht, die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zum anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern dies technisch machbar ist;
10.1.14. das Recht der betroffenen Person, der Verarbeitung gemäß Artikel 21 der Verordnung zu widersprechen, dessen Inhalt ist:
das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, die die betroffene Person betreffen, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) oder f) der Verordnung erfolgt, einschließlich Profiling auf Grundlage dieser Bestimmungen der Verordnung;
10.1.15. im Falle der Ausübung des Rechts, jederzeit aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, die die betroffene Person betreffen, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) oder f) der Verordnung erfolgt, einschließlich Profiling auf Grundlage dieser Bestimmungen der Verordnung, das Recht, dass der Betreiber die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht weiter verarbeitet, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
10.1.16. das Recht, jederzeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, die die betroffene Person betreffen, zu Zwecken der Direktwerbung, einschließlich Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht; dabei gilt, dass, wenn die betroffene Person der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung widerspricht, die personenbezogenen Daten nicht mehr zu solchen Zwecken verarbeitet werden dürfen;
10.1.17. im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft das Recht, das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels automatisierter Verfahren unter Verwendung technischer Spezifikationen auszuüben;
10.1.18. das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen, die die betroffene Person betreffen, wenn die personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung verarbeitet werden, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich;
10.1.19. das Recht der betroffenen Person im Zusammenhang mit automatisierten Einzelentscheidungen einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 der Verordnung, dessen Inhalt ist:
das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich Profiling beruht, die rechtliche Auswirkungen auf die betroffene Person hat oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung [d. h. mit Ausnahme der Fälle, in denen die Entscheidung: (a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Betreiber erforderlich ist,
10.1.20. durch das Recht der Europäischen Union oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Betreiber unterliegt, zugelassen ist und das zugleich geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht, oder (c) auf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person beruht.
XI. Belehrung über das Recht der betroffenen Person, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen:
11.1. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung personenbezogener Daten davon berührt wird.
Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Der teilweise Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann sich auf einen bestimmten Typ von Verarbeitungsvorgängen beziehen, wobei die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf die verbleibenden Verarbeitungsvorgänge unberührt bleibt. Der teilweise Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann sich auf einen bestimmten Zweck oder bestimmte Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, wobei die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke unberührt bleibt. Das Recht auf Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann die betroffene Person in schriftlicher Form an die Adresse des Betreibers, die zum Zeitpunkt des Widerrufs der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Handelsregister eingetragen ist, oder in elektronischer Form durch elektronische Mittel (durch Senden einer E-Mail an die E-Mail-Adresse des Betreibers, die bei der Identifizierung des Betreibers in diesem Dokument angegeben ist) ausüben.
XII. Belehrung über das Recht der betroffenen Person, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen:
12.1. Die betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betrifft, gegen die Verordnung verstößt, und zwar unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Die betroffene Person hat das Recht, dass die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, sie als Beschwerdeführer über den Fortschritt und das Ergebnis der Beschwerde informiert, einschließlich der Möglichkeit, einen gerichtlichen Rechtsbehelf gemäß Artikel 78 der Verordnung einzulegen.
12.2. Die Aufsichtsbehörde in der Slowakischen Republik ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik, Hraničná 12, 820 07 Bratislava 27, Slowakische Republik. Telefonkontakt: +421 /2 3231 3214, E-Mail: statny.dozor@pdp.gov.sk.
XIII. Informationen im Zusammenhang mit automatisierten Entscheidungen einschließlich Profiling:
13.1. Da es sich beim Betreiber nicht um die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person in Form von automatisierten Entscheidungen einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 der Verordnung handelt, ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung anzugeben, d. h. Informationen über automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling und über das angewandte Verfahren sowie über die Bedeutung und die voraussichtlichen Folgen einer solchen Verarbeitung personenbezogener Daten für die betroffene Person. Nicht zutreffend.
XIV. Schlussbestimmungen
14.1. Diese Datenschutz- und Cookie-Richtlinie ist ein integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Reklamationsordnung. Die Dokumente - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Reklamationsordnung dieser Website sind auf der Domain der Website des Verkäufers veröffentlicht.
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